Drunter und Drüber

Von Hötting-West bis zur Hungerburg und über Völs hinauf bis nach Oberperfuß leben die Menschen in der Sicherheitszone des Innsbrucker Flughafens - laut Sicherheitszonenplan und Eintragung im Grundbuch. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17.2.1999 ausgesprochen, dass dem Eigentümer eines Grundstückes, welches sich in der Sicherheitszone eines Flughafens befindet, Parteistellung in bestimmten Flughafenverfahren (Betriebsumfang) zukommt. Diese Parteistellung gibt es an anderen österreichischen Flughäfen, in Innsbruck wird sie abgelehnt. Warum?

GR Dr. Rainer erklärt dazu in seiner Stellungnahme zum Thema "Parteistellung", dass die Eintragung "Sicherheitszone" im Grundbuch nicht Grundlage für eine Parteistellung ist. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die geografischen Verhältnisse im Inntal eine andere Gestaltung des Flugraumes erforderlich machen, als dies im übrigen Österreich der Fall ist.

Aus diesem Grund musste die Sicherheitszone über die Erdoberfläche hinaus auch im Luftraum kegelförmig nach oben ansteigend angelegt werden, wobei sich letztlich nahezu das gesamte Stadtgebiet innerhalb dieser Sicherheitszone befindet. Diese Zone beginnt jedoch erst 45 Meter über (!) dem Flughafenbezugspunkt, d.h. auf 624 m Meereshöhe. Die darunter (!) gelegene Erdoberfläche ist von der Sicherheitszonenplanung ausgenommen, selbst wenn Gebäude oder Gebäudeteile - und das ist wohl das Entscheidende - in diese Zone hineinreichen. Es kann daher daraus folglich auch keine Parteienstellung abgeleitet werden. Und "drüber" im Luftraum über den Grundstücken ist das Eigentumsrecht zu Gunsten der freien Benützbarkeit des Luftraumes mit Luftfahrzeugen beschränkt. Wieder keine Parteistellung!

So argumentiert GR Dr. Rainer - wahrlich nicht im Interesse der Bewohner dieser Stadt!

Und jetzt wird's interessant und das erklärt vieles: GR Dr. Rainer ist auch Rechtsanwalt des Innsbrucker Flughafens. Die Stadt Innsbruck als Miteigentümerin der Flughafenbetriebsgesellschaft (25 %) hat den langjährigen ÖVP-Gemeinderat Dr. Hans Rainer in den Aufsichtsrat (AR) entsandt. Es ist verständlich, dass ein AR-Mitglied die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens, in dem er AR ist, nicht stören darf. Das heißt aber noch lange nicht, dass GR Dr. Rainer - in seiner Funktion als Gemeinderat - nicht auch die "nichtwirtschaftlichen" Interessen der Stadt Innsbruck und seiner Bürger wahrnehmen kann oder muss.