Ein Jahr nach den Gemeinderatswahlen ... Bilanz für Hötting-West und Kranebitten (Die Grünen)

Erstellt von StRin Mag. Uschi Schwarzl | |   Politischer Beitrag

Seit 9.4.2000 hat die Mehrheitspartei, wie BM van Staa seine angebliche Bürgerinitiative neuerdings nennt, in allen Ausschüssen und im Stadtsenat die absolute Mehrheit. Nur im Gemeinderat, der langsam zu einem „Absegnungsgremium“ degeneriert, braucht er dazu auch die ÖVP. Dementsprechend herrschaftlich ist der Umgang sowohl mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ als auch mit der Opposition. Dass Einbindung und Konsenssuche nicht gerade die Stärke des Bürgermeisters sind, hat ja auch die Vorgangsweise bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung gezeigt. Das politische Klima ist einfach „kälter“ geworden.

Bei uns im Westen ist in letzter Zeit einiges geschehen. Die neuen Wohnungen sind gebaut, Kindergarten, Vereinshaus und Jugendzentrum stehen vor der Fertigstellung. Doch all dies geht zurück auf Beschlüsse lange vor den letzten Wahlen.

Entstanden sind im Laufe des Jahres jedoch etliche Probleme, die auf eine Lösung warten:

Die Ersatzspielplätze für den „verlorenen“ Lohbachspielplatz sind zwar zugesagt, die Verhandlungen ziehen sich aber offenbar länger hin als erwartet. Hier steht der Bürgermeister den BewohnerInnen im Wort und ich kann nur hoffen, dass er die abgegebenen Versprechungen auch einhalten kann.

Die neue LK-Führung in Kranebitten ist völlig unbefriedigend, hier wird auch einmal ein Wörtchen mit dem IVB-Eigentümer Stadt zu reden sein.

Verkehrsberuhigung in der Lohbachsiedlung steht an, das Rasen am Lohbachufer und die Verparkung des Baches und der schmalen Wege müssen ein Ende haben.

Und in Sachen drohender Innverlegung wird noch so mancher Strauß mit dem Bürgermeister und dem Flughafen auszufechten sein.