Generationenwechsel in der Stadtpolitik (DIE INNSBRUCK GRÜNEN)

Erstellt von StRin Mag.a Uschi Schwarzl | |   Politischer Beitrag

Welche Schwerpunkte werden Sie und Ihre Parteikollegen in den kommenden Jahren für Hötting-West und Kranebitten setzen? Welche Vorschläge haben Sie für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung im „Stadtrecht neu“?

Auch bei uns Grünen wird es mit der Gemeinderatswahl 2012 einen Generationenwechsel geben. Keinen biologischen sondern einen politischen. Ich war jetzt 20 Jahre lang an der Spitze der Innsbrucker Grünen. Als Galionsfigur am Schiffsbug für alles und jeden zuständig, verantwortlich, ausgesetzt. Jetzt werde ich einen Schritt zurück machen in die zweite Reihe und eine neue politische Generation vorne die Weichen stellen lassen. Aber all jene, die mich schon lange loswerden möchten, muss ich enttäuschen, all jenen, die mich weiterhin gerne aktiv in der Politik sehen, kann ich beruhigen: Ich werde der Stadtpolitik und damit so wie bisher dem Stadtteil treu bleiben. Ich werde auf Platz 3 kandidieren und damit sicher wieder im Gemeinderat sein – dann aber mit mehr Zeit für den Stadtteil. Und da gibt es viel zu tun. Unsere Arbeit orientiert sich stets an der Lebensqualität der StadtteilbewohnerInnen. Was konkrete Arbeit daran bedeutet, möchte ich exemplarisch zeigen. In Kranebitten bemühe ich mich gerade um eine Entlastung von LKWSchwerverkehr, der dort mit der Genehmigung einer Zwischenlager- und Aufbereitungsfläche für Abbruchmaterial in Meilbrunnen stark zugenommen hat. Dieser Schwerverkehr gehört weg vom Wohngebiet und rauf auf die A 12. Ganz intensiv beschäftigt mich zur Zeit die Kranebitter Allee, deren nördliche Baumreihe durch hohes Verkehrsaufkommen und Salzstreuung in Verbindung mit eingeschränktem Wurzelraum arg in Mitleidenschaft gezogen ist. Dabei leitet mich die Vision, im Zuge des Straßenbahnbaus die Straße zwischen Fischerhäuslweg und Technikerstraße nach Süden zum Flughafen zu verlegen und die jetzige Fahrbahn der Straßenbahn und den VVTBussen zu überlassen – eine Vision, die allen dienen würde – den lärmgeplagten AnrainerInnen einer Hauseinfahrtsstraße und den stadtbildprägenden Alleebäumen. Und nicht zuletzt wird uns das ständig steigende Verkehrsaufkommen an Westspange und Technikerstraße beschäftigen müssen – Verkehrsund Geschwindigkeitsreduktion sind dort ein Gebot der Stunde – auch wenn wir damit derzeit noch alleine sind im Gemeinderat. Die derzeit laufende Stadtrechtsreformdebatte, von der Opposition im Gemeinderat erzwungen, heißt für mich vor allem auch BürgerInnenbeteiligung ernsthaft angehen. Wir Grüne orientieren uns dabei an Salzburg, wo gerade ein spannendes Modell direkter Demokratie – vom BürgerInnen- Initiativantrag über BürgerInnen- Begehren bis hin zu BürgerInnen- Abstimmungen – ausgearbeitet wird. Und zwar nicht als Ersatz sondern als Ergänzung der repräsentativen Stadtdemokratie. Ich stelle Interessierten gerne Unterlagen zur Verfügung und Kontakte her. Unser Credo jedenfalls lautet: Wer will, dass BürgerInnen zur Wahl gehen, muss dafür sorgen, dass sie auch zwischen den Wahlen ernst genommen werden. In diesem Sinne wünsche ich allen ein schönes Fest und uns allen eine weitere gute Zusammenarbeit im Jahr 2011.