Generationenwechsel in der Stadtpolitik (ÖVP INNSBRUCK)

Erstellt von Vbgm. Franz X. Gruber | |   Politischer Beitrag

Welche Schwerpunkte werden Sie und Ihre Parteikollegen in den kommenden Jahren für Hötting-West und Kranebitten setzen? Welche Vorschläge haben Sie für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung im „Stadtrecht neu“?

Hötting-West und Kranebitten werden als stark wachsende Stadtteile auch in den nächsten Monaten und Jahren im besonderen Fokus der Stadtpolitik stehen. Ziel muss es sein, die Lebensqualität weiter zu verbessern, die Verkehrsverbindungen zu optimieren und die Sicherheit im Stadtteil sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die hohe Lebensqualität im Westen der Stadt zeichnet sich vor allem durch die vielen Naherholungsgebiete und die Nähe zur Natur aus. Mit dem Natur- und Spielpark am Lohbach hat die Stadt besonders für Familien einen beliebten Freizeitund Erholungsraum geschaffen. Die Innsbrucker Volkspartei setzt sich klar für den Erhalt und Ausbau der Naherholungsgebiete als grüne Lunge der Stadt ein. Die Verkehrsverbindungen sind die Adern unserer Stadt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist deshalb von zentraler Bedeutung – in diesem Zuge muss die Regionalbahn rasch verwirklicht werden. Auch der Radfahrverkehr braucht bessere Rahmenbedingungen – wir setzen uns deshalb für die Errichtung der Radwegverbindung von Hötting-West nach Kranebitten ein. Eines der wichtigsten Grundbedürfnisse ist die Sicherheit. Derzeit laufen Gespräche mit dem Innenministerium, um auch in Hötting-West ein Polizeiwachzimmer zu errichten. Für das Miteinander im Stadtteil ist eine funktionierende Vereinsstruktur wichtig. Es braucht deshalb eine umfassende Förderung der Vereine und Initiativen in den Stadtteilen. Derzeit wird das neue Innsbrucker Stadtrecht in einer Arbeitsgruppe mit allen Parteien – auch der Opposition – verhandelt. Für die Innsbrucker Volkspartei ist die Stärkung der Kontroll- und Bürgerrechte ein zentrales Anliegen. Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen in den Stadtteilen sollen verstärkt in das politische Geschehen eingebunden werden. Die Volkspartei fordert daher – analog zum Bund – auch in Innsbruck die Möglichkeit von direkt- demokratischen Beteiligungen. So soll es hinkünftig durch ein Bürgerbegehren möglich sein, Anträge an den Gemeinderat zu richten, eine Bürgerbefragung soll einen Sondergemeinderat nach sich ziehen und die Bürgerabstimmung die Entscheidung – wie bei einer Volksabstimmung – direkt in die Hände der Wählerinnen und Wähler legen. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Westen unserer Stadt wünsche ich frohe und gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2011!