Generationenwechsel in der Stadtpolitik (SPÖ INNSBRUCK)

Erstellt von Roland Müller, Stadtteilvorsitzender | |   Politischer Beitrag

Welche Schwerpunkte werden Sie und Ihre Parteikollegen in den kommenden Jahren für Hötting-West und Kranebitten setzen? Welche Vorschläge haben Sie für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung im „Stadtrecht neu“?

Das Innsbrucker Stadtrecht entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen einer modernen Stadtverfassung. Aus diesem Grund muss es neu gestaltet werden. 20 Jahre der Diskussion und Arbeitsgruppen sind genug. Auch die Direktwahl der/des BürgermeisterIn kann demokratische Spielregeln nicht außer Kraft setzen und als AlleinherrscherIn regieren. Ein Blick nach Salzburg und Linz, zwei sozialdemokratisch geführte Landeshauptstädte zeigen, dass sich gelebte Demokratie und Direktwahl in keinster Weise widersprechen. Die SPÖ Innsbruck hat dazu ein Papier vorgelegt. In dem werden Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderats, mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die direkte Wahl der BürgermeisterIn als die tragenden Säulen dargestellt. Zudem soll die Zahl der Stadtsenatsmitglieder gesetzlich fixiert und ein echtes Ressortsystem eingeführt werden. Die Spielregeln des Gemeinderats sollen mit Fragestunde, aktueller Stunde, Akteneinsicht, einer gesetzlichen Verankerung von Klubs usw. demokratischer werden. Eine Bürgerbefragung ist dann durchzuführen, wenn dies 2000 Wahlberechtigte verlangen. Weiters setzt sich die SPÖ Hötting-West für die schon öfters erwähnten Projekte zur Attraktivierung des Stadtteiles ein. Allen voran das Großprojekt „Baggersee West“. Viele von uns, allen voran Kinder und Jugendliche, wünschen sich diese Freizeitanlage, die vielfältig genützt werden kann. Im Sommer würde er als Badesee, im Winter als Eislaufplatz und dazwischen als Fischersee dienen. Zudem sollte auch der Radweg von Lohbach West in Richtung Kranebitten verlängert werden. In Punkto Sicherheit muss der Bau einer Notfallzentrale nördlich des Inn umgesetzt werden. Würde die Bewohner des Stadtteiles ein Hochwassers heimsuchen wäre für Blaulichtorganisationen Notfalleinsätze schwer möglich. Zuletzt drängen wir schon seit Längerem auf einen eigenen Recyclinghof für den Westen Innsbrucks. Den Müll quer durch ganz Innsbruck zur Rossau zu bringen, kann nicht im Sinne einer Umweltpolitik sein.