Nachtrag zum „Unheiteren Bezirksgericht“

Erstellt von Otto Licha | |   Print-Artikel

Nach dem Erscheinen der letzten Ausgabe des WESTWINDs hat sich die Justizaufsichtsbehörde Tirol bei mir gemeldet. Der Vize-Oberlandesgerichtspräsident, Dr. Wigbert Zimmermann, rief mich persönlich an. Die Vorwürfe, die im Beitrag „Unheiteres Bezirksgericht“ angeprangert worden waren, müssten untersucht werden, da dadurch die Tiroler Justiz heftig „angepatzt“ worden wäre. Ich möchte hier die wichtigsten Absätze seines Schreibens, das er nach der Untersuchung an Werner Sieber, den stellvertretenden Obmann des Vereins WESTWIND, gerichtet hat, zitieren. Das gesamte Schreiben kann jederzeit bei mir oder Werner Sieber eingesehen werden....

In der außerstreitigen Wohnrechtssache zu 15 MSch 3/10d Bezirksgericht Innsbruck trug das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht mit Beschluss vom 4.4.2013, 3 R 21/14f, dem Erstgericht auf, im fortgesetzten Verfahren zunächst die Antragsteller aufzufordern, in ihren Anträgen die weiteren verfahrensbeteiligten Miteigentümer zu bezeichnen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich am Verfahren zu beteiligen. Diesem Auftrag kamen die Antragsteller bzw. deren amtlicher Vertreter nicht nach. Das Erstgericht wies daher mit Beschluss vom 24.7.2014 den Antrag der Antragsteller zurück. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs wurde wegen Verspätung zurückgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Damit ist zwar richtig, dass keine abschließende Tagsatzung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren stattgefunden hat, aber nicht auf Grund etwa einer Säumnis des Richters, sondern aufgrund mangelnder Mitwirkung der Antragsteller.

Die in der Folge vom Erstgericht erlassene Kostenentscheidung erwuchs ebenfalls mangels Anfechtung in Rechtskraft. Sie lautete: „Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit € 742,46 (darin enthalten € 123,74 an Mehrwertsteuer) bestimmten Kosten zu ersetzen.“ Richtigerweise hätte diese Kostenentscheidung eine anteilige Haftung der Antragsteller (€ 46,60 pro Antragsteller) aussprechen müssen (nicht aber, wie der Berichtsverfasser Dr. Otto Licha meint, eine Haftung zur ungeteilten Hand, weil eine solche eine Solidarhaftung beinhaltet, d.h. dass jeder für das Ganze haftet). Insoweit ist dem Erstgericht ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Allerdings wurde es von den Antragstellern bzw. deren Rechtsvertretern verabsäumt, diesen Beschluss mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel (rechtzeitig) zu bekämpfen.

Die nachfolgende Exekutionsführung, die im Übrigen längst eingestellt ist, ist korrekt verlaufen. ...

Zusammengefasst ist die im Artikel „Unheiteres Bezirksgericht“ der Märzausgabe Ihrer Zeitschrift zum Ausdruck gebrachte Kritik an der Tiroler Justiz – jedenfalls überwiegend – unberechtigt und überschießend. ...

Es tut zunächst gut zu erfahren, dass diese Vorkommnisse von höchster Stelle untersucht wurden. Das Überschießen in der Kritik meinerseits ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass ich kein Jurist bin und die juristische Sprache offenbar zu wenig verstehe. Für dieses Überschießen in der Kritik möchte ich mich, soweit der Vorwurf zutrifft, aufrichtig bei der Tiroler Justiz entschuldigen. Dennoch möchte ich noch einmal nachhaken, und vor allem: was hat mich ursächlich dazu gebracht, diesen Artikel zu schreiben? Da muss zunächst der Rechtsvertreter der Antragsteller gefragt werden, denn er hat gemäß der Entgegnung seitens der Justizaufsichtsbehörde das Desaster größtenteils verursacht. Was hat ihn bewogen, der Aufforderung des Erstgerichts nicht Folge zu leisten und alle Termine zu versäumen? Er meinte dazu, dass er nur 16 Auftraggeber hatte (von denen einer übrigens seitens des Erstgerichts aus nicht bekannten Gründen gestrichen worden war) und dass er es nicht als seine Aufgabe betrachtet hätte, weitere Wohnungseigentümer ausfindig zu machen, noch dazu, wo der zuständige Richter im Gericht dem Grundbuch weitaus näher wäre als er. Zudem hätte eher die Antragsgegnerin Zugang zu den Namen dieser Wohnungseigentümer, da sie diesen die Wohnungen ja verkauft hatte. Und dann gibt es da noch den „bedauerlichen Fehler des Erstgerichts“, nämlich statt € 46,40 den Gesamtbetrag plus die Antragskosten, in der Summe also mehr als € 1.000,-, von jedem einzelnen Antragsteller zu exekutieren. Ich möchte die Folgen dieses Fehlers anhand eines Antragsstellers aufzeigen, wobei es bei allen anderen durchaus ähnlich verlaufen sein könnte: Die bezugsauszahlende Stelle dieses Antragstellers erhält den Pfändungsbeschluss und behält im Monat Februar 2015 den Betrag von € 1.083,49 ein. Das ist ein Gutteil des Gehalts. Der Antragsteller muss sein Konto überziehen. Inzwischen wird das Exekutionsverfahren eingestellt. Daher bekommt der Antragsteller im März 2015 den Betrag von € 1.049,49 wieder gutgeschrieben. Wo sind die restlichen € 34,- und wo die Verzugszinsen? Die Kosten liegen somit durch diesen „bedauerlichen Fehler“, so wie es aussieht, in der Größenordnung der anteiligen Haftung, obwohl der Antragsgegnerin inzwischen schon längst der fällige Betrag – und zwar offenbar mehrfach – überwiesen worden war. Dazu kommt noch eine Ruf- und Kreditschädigung, die bei einer Pfändung von über € 1.000,- natürlich größer ist als bei jener von nur € 46,-. Dies ärgerte mich, den Artikelschreiber. Man kann also durchaus sagen, dass der „bedauerliche Fehler“ des Erstgerichts der Impetus für den Artikel „Unheiteres Bezirksgericht“ war.